Die „Widerstandskraft“ der EU zu stärken, das ist eines der Ziele, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn mit besonderem Nachdruck als Reaktion auf die Corona-Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen Verwerfungen verfolgen will. Europa muss in wichtigen Bereichen wieder autark werden und sich aus gewissen Abhängigkeiten in der Industriepolitik lösen.
Interview: Mag. Herbert Vytiska
Quelle Foto: EU
Mag. Herbert Vytiska
Erinnern Sie sich noch? Bis vor kurzem gehörte der Satz, „noch nie hat es eine so lange friedvolle Entwicklung in Europa gegeben“, zum Standardvokabular. Der europäische Einigungsprozess hatte dies möglich gemacht.
Und plötzlich steht die Welt wieder in einem Krieg. Aber nicht im Kampf um Macht und Einfluss von Diktatoren sondern gegen einen heimtückischen Virus. Es prägt die Geschichte der Menschheit, dass es immer wieder zu Katastrophen kommt, zu Seuchen, Naturverwerfungen und militärischen Auseinandersetzungen.
Der Kampf gegen den Corona Virus gilt als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Und dennoch, die Dramatik der Zeit von 1939 bis 1945 und jener im Jahre 2020 ist unvergleichlich.
Das Europäische Jugendparlament (EYP) Österreich ist eine überparteiliche, gemeinnützige und regierungsunab-hängige Organisation, die es sich zum Ziel gemacht hat, Europa für Jugendliche erlebbar zu machen und dadurch politische Bildung, den interkulturellen Austausch und die Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen in ganz Europa zu fördern. Seit mittlerweile 20 Jahren setzt sich das EYP auch in Österreich als Teil eines internationalen Netzwerks von ehrenamtlich geführten Jugendvereinen für diese Werte sowie für die Bildung von Teamfähigkeit, sozialen und sprachlichen Kompetenzen ein.
Eines der Ziele des EYP ist es, dem politischen Desinteresse entgegenzuwirken, Demokratieverständnis unter jungen Menschen zu fördern, sie für europäische Themen zu begeistern und dazu ermutigen, Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen.
Rund 90 Jugendliche aus ganz Europa werden zusammenkommen, um bei einer Simulation des Europäischen Parlaments aktuelle, sozial, politisch und wirtschaftlich relevante Themen in der Arbeitssprache Englisch zu diskutieren. Durch diesen aktiven Ansatz wird der demokratische Prozess selbst erlebbar und somit nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass all unsere Veranstaltungen durch ehrenamtlich arbeitende Jugendliche organisiert, dokumentiert und akademisch geleitet werden, wodurch wir eine breite Palette an weiteren fachlichen und zwischenmenschlichen Kompetenzen, welche auch im weiteren Berufsleben von Bedeutung sind, vermitteln können.Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass junge EuropäerInnen im internationalen Kontext die Möglichkeit haben, sich über aktuelle Themen auszutauschen.
Die von den verschiedenen Ausschüssen behandelten Fragestellungen werden sich am zentralen Sitzungsthema “Sustainability – Moving forward while not stepping backwards” orientieren.
Die EU-Wahl am Sonntag gilt als erstes Stimmungsbild für die politische Lage in Österreich nach den politischen Turbulenzen der letzten Tage.
Niemand, meint der Politikwissenschaftler Fritz Plasser, wagt es so recht abzuschätzen, wie die FPÖ-Wähler auf den durch ihren Ex-Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache ausgelösten Skandal und den gewissermaßen erzwungenen Ausstieg aus der Regierung reagieren werden. Hier könnte der Hinauswurf von Innenminister Herbert Kickl eine Rolle spielen, dessen Anti-Ausländerpolitik im Lager der Freiheitlichen bislang auf große Zustimmung stieß. Denkbar ist eine Art Trotz-Reaktion, die zu einer Mobilisierung der blauen Wählerschaft führen könnte. Denkbar ist aber auch, dass potentielle FPÖ-Wähler jetzt erst gar nicht zur Wahl gehen.
Erster Stimmungstest für Kurz & Co.
Nicht damit wird gerechnet, dass FPÖ-Wähler gleich zu anderen Parteien wechseln. Interessant wird bei der ÖVP, wie man dort den Zerfall der türkis-blauen Koalition und das Agieren von Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht. Einerseits wird ihm eine außerordentliche Situation zugestanden, die ihn nicht anders handeln ließ. Andererseits heißt es allerdings auch, dass er schon früher den Kontakt mit den Oppositionsparteien hätte pflegen und diese in die Suche nach einer gemeinsamen Übergangslösung hätte einbinden sollen. Die Frage wird auch sein, inwieweit das Vorzugsstimmenmodell der ÖVP eine Motivationshilfe darstellt, um die EU-Wahl als einen wichtigen Wahlgang wahrzunehmen und damit für eine Erhöhung der Wahlbeteiligung zu sorgen.
Wie die SPÖ abschneiden wird, lässt sich genauso schwer sagen. Zuletzt lag sie in den EU-Umfragen mit zwei bis drei Prozent immer hinter der ÖVP. Von den drei Oppositionsparteien dürften die so genannten Alt-Grünen ein Comeback feiern, während der abgespalteten Liste Pilz kaum Chancen auf ein Mandat zugerechnet wird. Auf ein Ergebnis, das sie auf Augenhöhe mit den Grünen bringt, dürften die liberalen NEOS kommen. Insgesamt könnte der Ausgang der EU-Wahl am Sonntag einen gewissen Einfluss auf innenpolitischen Ereignisse haben, die dem Wahltag folgen. Am Montag soll in der Nationalratssitzung ein Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler gestellt werden.
Nur die KPÖ ist für einen „Öxit“
Inhaltlich sind von den sechs kandidierenden Parteien vier auf Pro-Europakurs. Die NEOS wünschen sich die Vereinigte Staaten von Europa. Die Grünen propagieren eine „Klima-Wahl“ und meinen damit nicht nur den Klimawandel, sondern auch den Ausbau der Demokratie. Auf Bio-Engineering und strenge Klimaregeln setzt die Liste Jetzt. Die Volkspartei will schließlich ein starkes Europa, eine reformierte, schlagkräftige EU, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Die FPÖ will eine Rücknahme von EU-Kompetenzen auf die nationale Ebene und setzt auf Patriotismus. Die kommunistische KPÖ ist als einzige Parteiengruppierungen für einen Austritt Österreichs aus der EU. Sie liegen in den Umfragen allerdings unter der Wahrnehmungsgrenze.
Am Sonntag geht es auch um das Erfolgs-Projekt Europa. Siehe dazu:
https://www.buergerforum-europa.eu/blog-all/2019/5/17/e-book-schon-zeus-liebte-europa
Europa hat es fertig gebracht, über Jahrtausende von einem Kontinent der Kriege zu einem Kontinent des Friedens zu werden. Genau das verdanken wir jenen, die vor mittlerweile 62 Jahren den Mut und die Kraft hatten, die EWG zu gründen. Sowie jenen, die es verstanden haben, diese EWG zur EU weiter zu entwickeln, nach zwei Weltkriegen, dem Entstehen neuer Machtzentren wieder zu einem entscheidenden Faktor in einer globalisierten Welt zu machen.
Was wir in Europa dieser EU verdanken, dokumentiert das eBook
„Schon Zeus liebte Europa (PDF – 2.08mb)“
in eindrucksvoller Weise. Siehe Beilage. Jetzt aber geht es darum, dieses Europa nicht nur zu bewahren, sondern zu festigen und auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Ein Zitat des deutschen Historikers Leopold von Ranke, soll Richtschnur sein:
„Stehen bleiben: es wäre der Tod. Nachahmen: es ist schon eine Art von Knechtschaft. Eigene Entwicklung: das ist Leben und Freiheit“
Die EU-Wahl am 26. Mai ist von entscheidender Bedeutung für den Weg, den unser Europa in den nächsten Jahren nehmen wird. Das haben die Diskussionen in Österreich und in Europa in den letzten Wochen über die politische Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments bereits deutlich gemacht.
Genau dieses EU-Parlament beschließt bereits 80 Prozent der für Europa relevanten Gesetze. Und es ist daher ganz wichtig, dass in dieses Parlament die besten und erfahrensten Persönlichkeiten einziehen.